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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma
Modersitzki Metallbau
Robert-Bosch-Straße 14
D – 27612 Loxstedt

Telefon: 04744 / 820279
Telefax: 04744 / 820293
EMail: info@metallbau-modersitzki.de
Internet: Modersitzki-Metallbau.de

Handwerkskammernummer: 22 50 37 32 29

Handelsregister: Tostedt HRB111428
Gerichtsstand: Bremerhaven
Geschäftsführer: Andreas Modersitzki


1. Allgemeines

Unsere Lieferbedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich abweichende Vereinbarungen schriftlich getroffen werden. Bedingung der Besteller / Auftraggeber haben für die mit uns geschlossenen Verträge keine Gültigkeit, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Der Auftrag gilt erst durch unsere schriftliche Bestätigung als angenommen. Aufträge, die unseren Vertretern / Mitarbeitern erteilt werden, sind für uns erst rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.


2. Lieferungen

2.1 Lieferfristen
Die Einhaltung der Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller / Auftraggeber zu liefernden Unterlagen, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen voraus. Von uns genannte Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie bei der Auftragsbestätigung schriftlich zugesandt werden. Die Lieferverpflichtung gilt als erfüllt, wenn die Ware spätestens am Tag der Lieferfrist ab Loxstedt zur Verfügung des Kunden steht. Höhere Gewalt, Maschinenschäden, Betriebsstörungen wegen Streiks, Aussperrung, sonstige nicht vorauszusehende Behinderungen in der Materialversorgung, Herstellung oder Auslieferung befreien uns von der Einhaltung des vereinbarten Termins. Wird eine vereinbarte Lieferfrist sonst von uns überschritten, so kann der Besteller / Auftraggeber nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die wir nicht zu verantworten haben, so sind wir berechtigt, für die fertiggestellte Ware Rechnung zu stellen, welche zur vereinbarten Zeit zur Zahlung fällig ist. Die Ware selbst geht durch Zahlung in das Eigentum des Käufers über und lagert bei uns auf dessen Rechnung und Gefahr, wobei eine Haftung für während der Lagerung entstehende Schäden ausgeschlossen ist. Etwa vereinbarte Vertagsstrafen werden nur wirksam, wenn der Auftraggeber uns ein grob fahrlässiges Verschulden an der Verzögerung nachweist.


2.2 Versand
Der Versand erfolgt auf Rechnung und auch bei frachtfreier Lieferung auf alleinige Gefahr des Empfängers. Allgemeines Verpackungsmaterial wird nicht zurückgenommen, sondern zum Selbskostenpreis berechnet.

Bei Kleinaufträgen erfolgt die Lieferung unfrei. Mehrkosten für gewünschte Eil- und Expresssendungen gehen zu Lasten des Empfängers.


2.3 Warenübergabe und Abnahme
Wird die Ware direkt an die Baustelle geliefert, so hat der Besteller / Auftraggeber zu veranlassen, dass die Ware sofort übergeben und abgenommen werden kann. Geschieht dies nicht, gilt die Sendung als vollständig übergeben.


2.4 Mängelrügen
Mängelrügen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen, spätestens jedoch 5 Tage nach Wareneingang. Sie sind nur zulässig, soweit mit der Verarbeitung der Ware noch nicht begonnen wurde. Spätere Beanspruchungen werden nicht anerkannt. Mängel berechtigen den Käufer nicht die Abnahme der bestellten Waren oder die Zahlung zu verweigern.


2.5 Mängelhaftung
Wir haften nicht für Kosten von Ausbesserungen oder Ersatzleistungen, die der Auftraggeber selbst ohne unsere Zustimmung ausgeführt hat oder von Dritten ausführen lässt. Ersatzlieferung oder Gutschrift kann erst nach einwandfreier Feststellung der Ersatzpflicht erfolgen. In dringenden Bedarfsfällen wird sofort Ersatz gegen Berechnung zum jeweiligen Preis geliefert und nach Feststellung der Ersatzpflicht Gutschrift erteilt. Bei Warenrücknahme, die auf Veranlassung des Auftragsgebers erfolgt, werden von uns 20% des Nettowarenwertes als Schadensersatz in Rechnung gestellt. Eine Verpflichtung zur Rücknahme ordnungsgemäß gelieferter Waren bestehen aber für uns nicht, insbesondere sind Sonderanfertigungen von Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen, Versandkosten für die Warenrücksendund trägt immer der Auftraggeber.


2.6 Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche aus Gewährleistungsrecht, Ansprüche für sogenannte mittelbare Schäden, Kosten für Nacharbeiten, entgangenen oder entgehenden Gewinn oder sonstige Ausfälle irgendwelcher Art sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln.


2.7 Rücktrittsrecht
Wir behalten uns vor, von dem Liefervertrag zurückzutreten oder neue Zahlungsbedingungen festzusetzen, wenn uns Tatsachen oder Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern, insbesondere wenn größere Zahlungsrückstände des Käufers bei Dritten oder Verschlechterung der Liquidität (z.B. Scheck- oder Wechselprteste) sich ergeben, oder wenn unsere Zahlungsbedingungen für vorhergegangene Lieferungen nicht eingehalten werden. Dies berechtigt uns, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen sowie nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Für den uns dadurch entstehenden Schaden ist der Käufer ersatzpflichtig.


3. Zahlungen

3.1 Zahlungsbedingungen
Falls nicht anders vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen: Bei Aufträgen im Gesamtwert von über 2.500 Euro oder bei Sonderanfertigungen sind 1/3 bei Auftragserteilung, 1/3 bei Anliefrung bzw. Montagebereitschaft, der Rest nach Montagebeginn bzw. Abnahme- und Rechnungsstellung innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu leisten. Sköntierung ist unzulässig, solange weitere Rechnungen offen stehen und für Wechselzahlung. Eingehende Zahlungen werden unabhängig von der Leistungsbestimmund des Käufers zunächst auf die noch nicht bezahlten Lieferungen oder einzelne Teile von ihnen verrechnet, soweit diese Waren aus diesen Lieferungen ganz oder teilweise von dem Käufer ohne oder nach Verarbeitung bereits weiterverkauft sind.


3.2 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug oder wesentlicher Verschlechterung der Liquidität (z.B. Scheck- oder Wechselprotest) sind sämtliche Rechnungen ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig, auch wenn vorher Stundung vereinbart ist oder Wechsel gegeben sind. Wechsel oder Schecks gelten erst nach erfolgter Einlösung als Zahlung. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung angenommen, wobei auch bei wiederholter Hereinnahme keine Abnahmeverpflichtung für uns besteht. Diskontspesen werden berechnet und sind sofort nach Bekanntgabe an den Käufer zur Zahlung fällig. Für Zielüberschreitungen sind Verzugszinsen in Höhe von 5 von Hundert über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 8 von Hundert, zu vergüten. Steigen die Material- und / oder Lohnkosten nach Abschluss des Liferungsvertrages für die herzustellende Ware, so behalten wir uns vor, den Lieferpreis nach billigem Ermessen so zu erhöhen, dass er mit dem üblichen Marktpreis für eine Ware dieserart, Qualität und Ausführung übereinstimmt. Dies gilt nur insoweit, als die Lieferzeit um mehr als 4 Monate vom Zeitpunkt der Bestellung an überschritten wird, oder wir selbst kurzfristige Preiserhöhungen unserer Lieferanten hinnehemn mussten.


4. Eigentumsvorbehalt

4.1 Lieferungsvorbehalt
Unsere Lieferung erfolgt ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Sämtliche von uns gelieferte Waren bleiben bir zur vollständigen Bezahlung von Forderungen jeglicher Art aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum, und zwar bei Bezaltung mit Schecks oder Wechsel bis zu deren Einlösung. Die Bearbeitung oder Verarbeitung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware erfolt stets in unersem Auftrage, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen mit kaufmänischer Sorgfalt für uns. Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware gleich in welchem Zustand, so tritt er hiermit jetzt schon alle ihm gegenüber dem Erwerber zustehenden Ansprüche mit sämtlichen Nebenrechten bis zur Tilgung unserer Forderungen an uns ab. Die abgetretene Forderung dient zu unserer Sicherung in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Für den Fall, dass Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die mit den anderen Waren Gegenstand des Kaufvertrages oder Teil des Kaufgegensatndes ist.


4.2 Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung
Bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Bestellers sind wir berechtigt, aufgrund unseres Eigentumvorbehaltes unsere Waren auch ohne Gerichtsurteil jederzeit zur Sicherung unserer Forderungen abzuholen und in das Werk zurückzubringen. Der Besteller gestattet uns oder unseren Beauftragten zwecks Sicherstellung unwiderruflich das Betreten der Räume, in denen sich unsere Waren befinden. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung den Unterbestellern bekannt zugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Unterbesteller erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.


4.3 Eigentumsvorbehalt
Zur Abdeckung unserer Saldenforderung bleibt darüber hinaus auch bereits bezahlte, noch am Lager des Käufers befindliche Ware unser Eigentum, wobei uns ausdrücklich die Wahl und Bewertung der Ware, die zur Abdeckung unserer Saldenforderung Verwendung finden soll, vorbehalten bleibt.


5. Erfüllungsort

5.1 Gerichtsstand
Erfüllungsort ist, soweit nicht eine Leistung geschuldet wird, die zwingend an einem anderen Ort zu erbringen ist, der Ort unseres Geschäftssitzes. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Vollkaufmann i.S.d.HGB ist, der Ort unseres Geschäftssitzes.

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Loxstedt. Gerichtsstand, auch für das Mahnverfahren, ist Bremerhaven.


5.2 Rechtsgrundlagen
Für das Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen der UN-Kaufrechtsübereinkommen und der nationalen Umsetzungsgesetze hierzu sind ausgeschlossen.


6. Wirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen der Lieferbedingungen ungültig sein, so wird die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages und der anderen Bestimmungen davon nicht berührt. Die ungültigen Bestimmungen bleiben aufrecht erhalten, als ihr Inhalt zulässig ist und dieser dem geäußerten Willen möglichst nahe kommt.


Die AGBs können Sie natürlich auch als PDF File herunterladen und lesen.
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